Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
07.10.2012
Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen
Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz hat die Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen für die Zeit vorgestellt, in der eine bundesgesetzliche Regelung noch nicht geschaffen worden ist.
Demnach wird im Land Berlin grundsätzlich von der strafrechtlichen Verfolgung von religiös motivierten Beschneidungen abgesehen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

- Beide Elternteile bzw. die Sorgeberechtigten willigen schriftlich ein, nachdem sie ausführlich über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden.
- Die Eltern weisen die religiöse Motivation und die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor Religionsmündigkeit des Kindes nach (etwa zusammen mit der Einwilligungserklärung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft).
- Der Eingriff wird nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen. Dazu gehören insbesondere die Sterilität der Umgebung sowie der medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. Nach jetzigem Stand kann den Eingriff nur ein approbierter Arzt oder eine approbierte Ärztin durchführen.

Fehlen eine oder mehrere Voraussetzungen, ist die Strafbarkeit jeweils im Einzelfall durch Staatsanwälte und Gerichte zu prüfen.

Das Landgericht Köln hatte im Mai geurteilt, dass die Beschneidung eines Jungen grundsätzlich strafbar gewesen war und damit auch in Berlin für große Unsicherheit bei Ärzten sowie jüdischen und muslimischen Eltern ausgelöst. Einige Ärzte sowie das Jüdische Krankenhaus nehmen seither keine Beschneidungen mehr vor.
Quelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - PM 49/2012 vom 05.09.2012
Quelldatum: 05.09.2012
Quelllink: http://www.berlin.de/sen/justiz/

zurück