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07.10.2012
Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen
Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach dem SGB XII. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nach dem SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt.
Im Februar 2005 beantragten die Eltern des im Jahre 2002 geborenen und in erheblichem Umfang behinderten (unter anderem Teillähmung beider Beine) Klägers die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls; die Kosten beliefen sich nach Angaben im Klageverfahren auf über 37 000 Euro. Ein­gliederungshilfe wurde wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern vom beklag­ten Sozialhilfeträger, dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht abgelehnt, weil der Vater des klagenden Kindes nach eige­nen An­gaben über 37 000 Euro Vermögen und mehrere Lände­reien besitze.

Mangels genauer Feststellungen des Landessozialgerichts zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Eltern des klagenden Kindes wurde die Sache vom Bundessozialgericht zur er­neuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die Vorschrift über die Privilegierung von Vermögen bei behinderten noch nicht ein­ge­schulten Men­schen finde allerdings keine Anwendung. Systematisch mache die Aufzählung der übrigen Fördermaß­nahmen in § 92 Abs 2 Satz 1 SGB XII (heilpädagogische Maßnahmen für noch nicht eingeschulte Kinder; angemes­sene Schulbildung; schulische Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder zur Ausbildung für eine sonstige ange­messene Tätig­keit, wenn die Leistungen in besonderen Einrichtun­gen für behin­derte Menschen er­bracht werden; medizinische Rehabilitation; Leistungen zur Teilhabe am Arbeits­leben; Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen; Hilfen zum Erwerb prakti­scher Kenntnisse und Fähigkeiten, soweit sie in besonderen teilstationären Einrichtungen für behin­derte Menschen erbracht werden) deutlich, dass der Gesetzgeber eine Einkommens- und Ver­mö­gensprivilegierung nur für spezifische Fördermaßnahmen mit dem behinderten Kind vorgesehen hat, nicht jedoch für Umbaumaßnahmen im Haus, die es erst ermöglichen, das Haus zu verlassen und damit diese Fördermaßnahmen zu er­reichen. Insoweit stehe bei wertender Betrachtung der Bereich der allgemeinen Lebensführung im Vor­dergrund.
Aktenzeichen: B 8 SO 15/11 R
Quelle: Bundessozialgericht - PM 21/2012 vom 20.09.2012
Quelldatum: 20.09.2012
Quelllink: http://www.bundessozialgericht.de

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