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03.05.2007
Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft,...
...zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, so kann der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks. Mitglied der Erbengemeinschaft war bis zu ihrem Tod auch P. S. . Sie wurde von dem X als Vorerben beerbt; als Nacherbin ist Y eingesetzt. Aus Anlass der von X beantragten Grundbuchberichtigung trug das Grundbuchamt im Juli 2005 einen Nacherbenvermerk zugunsten der Y ein. Die Antragsteller verlangen die Löschung des Nacherbenvermerks. Das Grundbuchamt hat dies abgelehnt; die gegen die Eintragung gerichtete Beschwerde ist von dem Landgericht zurückgewiesen worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart möchte der weiteren Beschwerde der Antragsteller stattgeben. Es sieht sich daran jedoch durch einen Beschluss des Oberlandsgerichts Hamm gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Die Bundesrichter stellen fest, dass die Voraussetzungen für die von den Antragstellern verlangte Löschung des Nacherbenvermerks vorliegen. Durch die Eintragung des Nacherbenvermerks sei das Grundbuch unrichtig geworden. Ein Nacherbenvermerk habe den Zweck, die Beschränkungen, denen der Vorerbe nach materiellem Recht in der Verfügung über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück unterliegt, im Grundbuch für Dritte erkennbar zu machen und dadurch den Nacherben gegenüber den sich aus dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs ergebenden Gefahren zu sichern. Er dürfe daher nur eingetragen werden, wenn der Vorerbe in Bezug auf das für ihn eingetragene Recht an dem Grundstück durch die angeordnete Nacherbfolge in seiner Verfügungsmacht beschränkt ist. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung der Richter hier nicht erfüllt, da das Grundstück nicht zur Erbschaft des X gehört und dieser deshalb nicht den Beschränkungen des § 2113 BGB unterliegt.
Aktenzeichen: V ZB 145/06
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 15.03.2007
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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