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24.02.2013
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.
Aktenzeichen: 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09
Quelle: Bundesverfassungsgericht - PM 9/2013 vom 19.02.2013
Quelldatum: 19.02.2013
Quelllink: http://www.bundesverfassungsgericht.de

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