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10.03.2013
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.
Zusammen mit drei Hunden lebten die Eheleute seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Sie lebten innerhalb desselben Hauses getrennt und sind zwischenzeitlich geschieden. Als der geschiedene Ehemann aus dem Landhaus ausziehen wollte, verlangte er die Mitnahme der Basset Hündin. Die anderen beiden Hunde wollte er zurücklassen. Er behauptete, alleiniger Eigentümer der Basset Hündin zu sein. Die geschiedene Ehefrau wollte alle drei Hunde behalten und behauptete ebenfalls, alleinige Eigentümerin der Basset Hündin zu sein. Sie trug unter anderem vor, dass sie alleinige Bezugsperson aller drei Hunde sei. Zudem würden die drei Hunde eine Einheit bilden und im Falle einer Trennung leiden. Bereits das Familiengericht hatte in erster Instanz die Basset Hündin dem geschiedenen Ehemann zugesprochen.

Bei der Hündin handelt es sich um einen "Haushaltsgegenstand", so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung, weil das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens der Eheleute gehörte. Davon, dass die geschiedene Ehefrau die einzige Bezugsperson für die drei Hunde gewesen ist, könne nicht ausgegangen werden. Dagegen spreche schon, dass der Ehemann unstreitig auch mit den Hunden spazieren ging. Zudem habe er im Jahr 2010 nach den Angaben der Ehefrau ausschließlich das Füttern der Hunde übernommen.
Die Hündin gelte für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der geschiedenen Ehegatten. Keiner der Ehegatten habe sein alleiniges Eigentum beweisen können. Allein der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau die Hündin als Welpen bei einer Züchterin im Jahr 2007 gekauft hatte, reiche nicht aus, ihr Alleineigentum zu beweisen. Denn die Versicherung für die Hündin habe der geschiedene Ehemann abgeschlossen und er zahlte auch die Hundesteuer.
Die Überlassung und Übereignung der Basset Hündin auf den geschiedenen Ehemann entspreche der Billigkeit. Denn der Cocker Spaniel und der Boxer verblieben bei der geschiedenen Ehefrau. Der Cocker Spaniel verbleibe bei der Ehefrau, weil er in ihrem Alleineigentum steht. Sie habe den Hund während der Ehe von ihrem Mann geschenkt bekommen. Dass der Ehefrau damit die beiden älteren Hunde verbleiben, von denen sie vermutet, dass diese ihr alters- und krankheitsbedingt ohnehin bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden, stehe der Billigkeit nicht entgegen. Es bestehe auch kein Anlass, von der Überlassung der Basset Hündin auf den Ehemann deswegen abzusehen, weil die drei Hunde eine Einheit bilden. Die geschiedene Ehefrau habe in erster Instanz in Aussicht gestellt, den schwerhörigen Boxerrüden dem Ehemann zu überlassen. Das Weggeben des Boxers hätte ebenfalls eine - auch für die Hunde verkraftbare - Auflösung der Einheit bedeutet. Angesichts der unstreitigen Tatsache, dass der Boxer schwerhörig ist und die Beteiligten ihm deswegen in der Regel auf dem großen Grundstück und nicht im öffentlichen Straßenraum Auslauf gewähren, entspreche auch die Auswahl zwischen diesen beiden Hunden der Billigkeit. Der geschiedene Ehemann könnte dem Boxer angesichts seiner kleinen Wohnung nicht den Freiraum bieten, den die geschiedene Ehefrau zurzeit auf dem großen Grundstück zur Verfügung stellen kann.
Aktenzeichen: 15 UF 143/12
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM 04/2013 vom 05.03.2013
Quelldatum: 20.02.2013
Quelllink: http://www.schleswig-holstein.de/OLG/

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