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01.04.2013
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht.
Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden musste. Das Jugendamt der Beklagten zog den klagenden Vater deswegen ab April 2008 zu einem vorläufigen Kostenbeitrag von 425 € monatlich heran. Der selbstständig tätige Vater wandte sich gegen die Berechnung der Beitragshöhe und legte im Gerichtsverfahren weitere Unterlagen, insbesondere die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 vor. Die beklagte Gemeinde berechnete daraufhin den Kostenbeitrag neu und forderte für die Jahre 2008 und 2009 einen monatlichen Beitrag i.H.V. 525 € bzw. 185,53 €.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kostenbeitragsbescheid bestätigt. Die Kostenbeitragsvorschriften der §§ 91 ff. SGB VIII genügten dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Ihr Inhalt sei durch Auslegung ermittelbar. Soweit bei einzelnen Berechnungsfragen Unklarheiten bestehen, könnten grundsätzlich die im Sozialhilferecht für die Einkommensbestimmung geltenden Regelungen entsprechend herangezogen werden. Daher könne auch bei Selbstständigen das für die Kostenbeitragserhebung maßgebliche Einkommen berechnet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen und zur Überprüfung der von der beklagten Gemeinde durchgeführten Berechnung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Auf die Frage der Zulässigkeit einer vorläufigen Beitragserhebung kommt es im vorliegenden Fall nicht mehr an, weil das Jugendamt den Kostenbeitrag im Laufe des Prozesses endgültig festgesetzt hat.
Aktenzeichen: 5 C 16.12
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 18/2013 vom 19.03.2013
Quelldatum: 19.03.2013
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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