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21.04.2013
Verweigerung von 'Hartz IV' wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig
Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
Die 32-jährige Antragstellerin studiert in Dresden. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei 6 Jahre bzw. 1 Jahr 7 Monate alten Mädchen. Zur Betreuung ihrer Kinder hat sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom Studium beurlauben lassen. In dieser Zeit entfällt der BAföG-Anspruch. Sie möchte ihre zweite Tochter bis sie zwei Jahre alt wird selbst betreuen. Ihren Antrag auf "Hartz IV"-Leistungen lehnte das Jobcenter für die Zeit nach dem 1. Geburtstag der jüngeren Tochter ab. Die Mutter könne ihr Kind in einer Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Dann könne sie wieder von BAföG leben.

Dem hiergegen erhobenen Eilantrag hat das Sozialgericht Dresden statt gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts könnten Studenten "Hartz IV" beziehen, wenn sie vom Studium beurlaubt sind und in dieser Zeit ihr Studium nicht betreiben. Dies sei bei der Antragstellerin der Fall. Sie besuche derzeit weder Lehrveranstaltungen, noch bereitet sie Prüfungen vor.
Ein "Arbeitshinweis" des Jobcenters Dresden, auf dem die Ablehnung der Leistungen beruhte, sei verfassungswidrig. Das Grundgesetz schütze die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben. Von Arbeitslosen, die Kinder bis 3 Jahren selbst betreuen, könne nicht verlangt werden, dass sie sich eine Arbeit suchen. Daher dürften Studenten in einer vergleichbaren Situation nicht schlechter behandelt werden.
Aktenzeichen: S 20 AS 1118/13 ER
Quelle: Sozialgericht Dresden - PM vom 11.04.2013
Quelldatum: 04.04.2013
Quelllink: http://www.justiz.sachsen.de/sgdd/

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