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21.04.2013
Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder
Die Beteiligten stritten sich vor dem Finanzgericht Düsseldorf um die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, welches die Klage abwies.
In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2008 machten die klagenden Eltern für ihre 2004, 2006 und 2007 geborenen Kinder Betreuungskosten in Höhe von insgesamt 6.828,52 € (Beiträge für den Kindergarten und Au-pair-Kosten) geltend.
Das beklagte Finanzamt erkannte nur die Kindergartenbeiträge für das erstgeborene und das zweitgeborene Kind sowie 1/3 der Au-pair-Kosten (insgesamt 4.267,17 €) dem Grunde nach als Kinderbetreuungskosten an und gewährte einen Sonderausgabenabzug in Höhe von 2.845 €.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Ein Abzug als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten des klagenden Vaters scheide aus, da die klagende Mutter im Streitjahr nicht erwerbstätig gewesen sei.
Ebenso wenig komme ein weiterer Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Betracht. Zwar sei der klagende Vater im Streitjahr erwerbstätig gewesen, die Mutter habe sich aber weder in Ausbildung befunden noch sei sie behindert oder krank gewesen. Bei der Schwangerschaft und Stillzeit handele es sich nicht um eine Krankheit. Schließlich erlaube § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG einen Abzug nur für drei - bis fünfjährige Kinder.

Der beschränkte Abzug von Kinderbetreuungskosten verstoße auch nicht gegen
verfassungsrechtliche Anforderungen. Eine "größere Zahl von Kindern", die die
steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geboten erscheinen lassen könnte, sei bei drei Kindern noch nicht gegeben.
Aktenzeichen: 14 K 1455/11 E
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf - Newsletter März 2013
Quelldatum: 20.12.2012
Quelllink: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/

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