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26.05.2013
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.
Der Kläger und die Mutter des Beklagten leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene beklagte Sohn ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des klagenden biologischen Vaters, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. Ob der klagende Samenspender nach der Vorstellung der Beteiligten später die väterliche Verantwortung übernehmen sollte oder ob von vornherein eine Stiefkind-Adoption durch die Partnerin der Mutter beabsichtigt war, wird von den Parteien unterschiedlich dargestellt. Eine nach der Geburt abgegebene Anerkennung der Vaterschaft durch den klagenden Samenspender ist wegen unterbliebener Zustimmung der Mutter nicht wirksam geworden. Stattdessen hat der weitere Beklagte – mit Zustimmung der Mutter – die Vaterschaft anerkannt. Zwischen dem weiteren Beklagten und dem beklagten Sohn Kind besteht unstreitig keine sozial-familiäre Beziehung.
Der Kläger hat als sogenannter biologischer Vater die Vaterschaft des weiteren Beklagten angefochten.

Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Die Anfechtung der Vaterschaft stehe auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit "beigewohnt" zu haben. Der Begriff der Beiwohnung schließe eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht aus. Vielmehr gebäten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist. Die Anwendung der Vorschrift werde dadurch erforderlich, dass nur so der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht wird. Ein in den Gesetzesberatungen verhandelter Ausschluss des Samenspenders von der Anfechtung betreffe nur Fälle der sogenannten konsentierten heterologen Insemination, bei der aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater werden soll. Damit sei ein Gleichlauf der Anfechtungsrechte des biologischen Vaters und der rechtlichen Eltern gewährleistet.
Der Wunsch der Mutter, dass auch ihre Lebenspartnerin die Elternstellung erlangen soll, sei nur durch eine Adoption zu erreichen. Dagegen stelle die Anerkennung durch einen anderen Mann, der die Elternstellung nicht anstrebt, einen Missbrauch des Elternrechts dar, welcher durch die gesetzlich vorgesehene Anfechtung des leiblichen Vaters verhindert werden soll.
Aktenzeichen: XII ZR 49/11
Quelle: Bundesgerichtshof - PM 089/2013 vom 15.05.2013
Quelldatum: 15.05.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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