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26.05.2013
Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland
Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren im Jahr 2005 geborenen Sohn. Dieser wurde im Wege einer heterologen Insemination mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen und der klagenden Mutter daher unbekannten Spenders gezeugt. Die Feststellung des Vaters ist unmöglich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt. Zwar verleihe der Wortlaut des Gesetzes dem Sohn der Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsleistung durch den Beklagten, weil der unbekannte Vater keinen Unterhalt leistet. Das Gesetz bedürfe hingegen einer Einschränkung dahin, dass bei der hier vorliegenden Fallgestaltung ein Anspruch nicht gegeben ist. Dem Unterhaltsvorschussgesetz liege die Konzeption zugrunde, dass Unterhaltsleistungen in der Regel als Vorschuss geleistet und von dem säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden. Die Gewährung von Unterhalt als Ausfallleistung für den Fall, dass ein Rückgriff auf den anderen Elternteil nicht möglich ist, solle die Ausnahme sein. Dementsprechend bestehe ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 3 UVG nicht, wenn sich der alleinerziehende Elternteil nach der Geburt des Kindes weigert, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Dem stehe es gleich, wenn der alleinerziehende Elternteil bewusst und gewollt von vornherein die Feststellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils vereitelt und deshalb Unterhalt nur als Ausfallleistung gewährt werden kann. So liege es, wenn - wie hier - durch die Inanspruchnahme einer anonymen Samenspende die Ermittlung des Vaters ausscheidet. In diesem Fall sei dem gesetzgeberischen Willen durch entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG Rechnung zu tragen.
Aktenzeichen: 5 C 28.12
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 28/2013 vom 16.05.2013
Quelldatum: 16.05.2013
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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