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26.05.2013
Tod des Kindes Chantal
In dem Verfahren gegen Wolfgang A. und Sylvia L., die Pflegeeltern des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, hat das Landgerichgt Hamburg über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Den Angeklagten Wolfgang A. erachtet das Landgericht für hinreichend verdächtig, durch Unterlassen den Tod Chantals fahrlässig verursacht zu haben (Fahrlässige Tötung durch Unterlassen). Gegen ihn wurde das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Angeschuldigten Sylvia L. hat das Landgericht eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Dem Angeklagten Wolfgang A. wird Folgendes zur Last gelegt:
Chantal habe am Vorabend des 16.1.2012 über Unwohlsein geklagt und sich übergeben. Dies habe Wolfgang A. gewusst. Am Morgen des 16.1.2012 habe Wolfgang A. Chantal nicht wie gewohnt um 6.30 Uhr wecken können, Chantal sei auch bis 11.30 Uhr nicht aufgestanden oder habe mit dem Angeklagten gesprochen. Trotzdem habe Wolfgang A. keine Hilfe geholt, sondern habe die Wohnung verlassen, obwohl er gewusst habe, dass auch die Pflegemutter Sylvia L. erst am Nachmittag wieder in die Wohnung zurückkehren werde. Chantal habe am späten Abend des 15.1.2012 eine von Wolfgang A. oder Sylvia L. ungesichert liegen gelassene Methadontablette eingenommen in dem Glauben, es handele sich hierbei um ein Medikament gegen ihre Übelkeit. Infolge einer Methadonintoxikation sei sie am Nachmittag des 16.1.2012 verstorben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte Chantal gerettet werden können, wenn Wolfgang A. medizinische Hilfe geholt hätte, wozu er als Pflegevater rechtlich verpflichtet gewesen sei.

Hinsichtlich der Angeschuldigten Sylvia L. hat das Landgericht eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte Sylvia L. vorgeworfen, fahrlässig Chantals Tod verursacht zu haben. Wolfgang A. und Sylvia L. hätten ihre jeweiligen Methadontabletten gemeinschaftlich beschafft und gelagert und füreinander aufbewahrt. Sylvia L. habe sich am 15.1.12 nicht davon überzeugt, dass die Tabletten sorgfältig verwahrt seien, so dass Chantal, die am Abend des 15.1.12 über Unwohlsein geklagt habe, versehentlich eine Methadontablette eingenommen habe und infolgedessen verstorben sei.

Die Richter gehen zwar derzeit aufgrund von rechtsmedizinischen Gutachten davon aus, dass der Tod Chantals durch die Einnahme einer Methadontablette verursacht wurde. Da aber nicht habe ermittelt werden können, wer die Tablette ungesichert in der Wohnung der Pflegeeltern habe liegen lassen, müsse zugunsten der Angeschuldigten Sylvia L. davon ausgegangen werden, dass nicht sie diejenige gewesen sei. Umgekehrt gelte dasselbe für Wolfgang A..

Der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass Wolfgang A. und Sylvia L. die Tabletten im Rahmen einer gemeinschaftlich organisierten Lagerung füreinander ungesichert in der Wohnung verwahrt hätten und somit Sylvia L. für eventuelle Nachlässigkeiten Wolfgang A.`s verantwortlich gemacht werden könne, folgt die Kammer nicht. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Indizien dafür ergeben, dass die Pflegeeltern die Tabletten gemeinschaftlich und im gegenseitigen Einverständnis ungesichert in der Wohnung gelagert hätten. Die Angaben der Pflegeeltern, dass sie die Tabletten außerhalb der Wohnung in einer abgeschlossenen Garage gelagert hätten, seien nicht widerlegbar, zumal bei einer Durchsuchung der Garage tatsächlich Methadon gefunden worden sei.
Zudem habe von Sylvia L. nicht verlangt werden können, dass sie Wolfgang A. rund um die Uhr auf Schritt und Tritt überwache, um Nachlässigkeiten Wolfgang A.`s im Umgang mit seinen Tabletten, z.B. ein Verlieren in der Wohnung, auszuschließen.

Nach Ansicht der Richter sind sowohl die Angeschuldigte Sylvia L. als auch der Angeklagte Wolfgang A. der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht i.S.d. § 171 StGB nicht hinreichend verdächtig. Der unordentliche Zustand der Wohnung der Pflegeeltern könne nicht die erforderliche gröbliche Verletzung der Fürsorgepflicht begründen, zumal keine in hygienischer Sicht bedenklichen Verhältnisse geherrscht hätten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Chantal sich ein Hochbett mit zwei weiteren Pflegegeschwistern habe teilen müssen, sei nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen. Gleiches gelte für den Vorwurf, dass die Pflegeeltern es geduldet hätten, dass Chantal Zigaretten rauche. Aus rechtlichen Gründen könne auch der Umstand, dass die Beschuldigten ein verschreibungspflichtiges Medikament ungesichert im Wohnzimmer aufbewahrten, keinen hinreichenden Tatverdacht begründen. Diese Nachlässigkeit der Pflegeeltern habe die Gefahr einer Gesundheitsschädigung i.S.d. Straftatbestände der Körperverletzung begründet, nicht jedoch die für den Straftatbestand des § 171 StGB erforderliche Gefahr einer Schädigung der körperlichen Entwicklung.
Aktenzeichen: 606 KLs 19/12
Quelle: Landgericht Hamburg - PM vom 15.04.2013
Quelldatum: 15.04.2013
Quelllink: http://justiz.hamburg.de/

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