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26.05.2013
Elternteil im Rahmen von Unterhaltszahlungen nicht immer zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Eine Auskunftspflicht ist im Verwandtenunterhalt nur gegeben - so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung -, soweit dies zur Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich sei. Ihren Haftungsanteil müsse die Mutter jedoch nur dann berechnen, wenn sie tatsächlich auf Unterhalt in Anspruch genommen werde. Das sei hier nicht der Fall, da der Vater den vollen Ausbildungsunterhalt an die gemeinsamen Kinder leiste.
Aktenzeichen: XII ZB 329/12
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 17.04.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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