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11.08.2013
Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der 40jährige Kläger, der illegal nach Deutschland eingereist ist, und seine Lebensgefährtin sind ghanaische Staatsangehörige. Sie leben mit zwei gemeinsamen Kindern (drei bzw. fünf Jahre alt) in Deutschland. Zu ihrem Haushalt gehört auch die siebenjährige Tochter deutscher Staatsangehörigkeit aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin, für die diese das alleinige Sorgerecht innehat. Die Partnerin des Klägers ist teilzeitbeschäftigt, während der klagende Vater die Kinder versorgt.
Seine auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage hatte bei dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte hingegen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verpflichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dürfe nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erteilt werden, etwa dann, wenn dies geboten ist, um eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK zu vermeiden. Auch müssten grundsätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel vorliegen. Ob ein solcher Fall hier gegeben ist, könne erst nach weiterer Sachaufklärung entschieden werden. Dem klagenden Vater wäre es zwar zuzumuten, die familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin und den gemeinsamen Kindern in Ghana zu führen. Ob dies jedoch auch für die deutsche Tochter der Partnerin gilt, hänge u.a. davon ab, wie sich ihr Verhältnis zu ihrem leiblichen Vater und zum Kläger darstellt und ob sonstige Umstände ihr ein Verlassen des Bundesgebiets unzumutbar machen.
Die Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels müsse auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigen. Danach dürfe die Verweigerung eines Aufenthaltstitels nicht zur Folge haben, dass sich Unionsbürger wie die Tochter der Partnerin des Klägers de facto gezwungen sehen, das Gebiet der Union zu verlassen und damit auf die Ausübung ihres Unionsbürgerrechts zu verzichten.
Aktenzeichen: 1 C 15.12
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 55/2013 vom 30.07.2013
Quelldatum: 30.07.2013
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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