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25.08.2013
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 € überschreite. Damit läge kein sog. "Mangelfall" und damit keine zwingende Unterhaltsbelastung der klagenden Mutter für ihre Tochter vor.

Dem folgte das Finanzgericht nicht und gewährte das beantragte Kindergeld. Dies begründet es in seinem Urteil damit, dass sich die Tochter der Klägerin in Erstausbildung befinde, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und das Gesetz keine weiteren Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld enthalte. Insbesondere seien seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 die eigenen Bezüge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gelte genauso für verheiratete Kinder. Daher müsse auch bei diesen – entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – keine "typische Unterhaltssituation" mehr vorliegen.

Mit seiner Entscheidung erklärten die Richter die anderslautende Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern für rechtswidrig.
Aktenzeichen: 9 K 935/13
Quelle: Finanzgericht Köln - PM vom 15.08.2013
Quelldatum: 16.07.2013
Quelllink: http://www.fg-koeln.nrw.de/

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