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25.08.2013
Kindergeld für im Inland lebende Ausländer?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in den mehreren Klageverfahren entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt werden und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, ob § 62 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist. § 62 Absatz 2 EStG regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld.
Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass § 62 Absatz 2 EStG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien in § 62 Absatz 2 EStG hielten nach Auffassung des Finanzgerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.
Aktenzeichen: 7 K 111/13; 7 K 112/13; 7 K 113/13; 7 K 114/13; 7 K 116/13; 7 K 9/10
Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht - PM vom 20.08.2013
Quelldatum: 21.08.2013
Quelllink: http://www.finanzgericht.niedersachsen.de

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