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25.08.2013
U.U. kein Ausgleich von Darlehensraten für Erwerb des Hauses des Partners
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Parteien lebten von 1995 an in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Am 13. Dezember 1996 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Ende 1996 erwarb die beklagte Partnerin eine Immobilie zu einem Kaufpreis von 64.000 DM zu Alleineigentum. Zur Finanzierung nahm sie einen Kredit in Höhe von 80.000 DM auf. An der Immobilie wurden in der Folgezeit erhebliche Renovierungsarbeiten durchgeführt, außerdem wurde ein Anbau errichtet. An den Arbeiten wirkte der klagende Partner mit. Die Parteien, die zunächst bei der Mutter der Beklagten gewohnt hatten, zogen 1998 in das Haus ein. Bis Oktober 2000 floss das Gehalt des vollschichtig erwerbstätigen klagenden Partners auf das Konto der Beklagten, von dem die Kreditrate für die Immobilie in Höhe von monatlich 340 € bezahlt wurde. Ab November 2000 unterhielt der klagende Partner ein eigenes Konto, von dem er bis einschließlich Dezember 2004 monatlich 409,03 € auf das Konto der Beklagten überwies. Anfang 2005 kam es nach der Trennung der Parteien zum Auszug des klagenden Partners aus dem Haus. Mit seiner Klage hat der Kläger Zahlung von 65.537,55 € nebst Zinsen begehrt. Er hat geltend gemacht, das Haus habe als Familienheim genutzt werden sollen.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in die Beurteilung einzubeziehen, dass die Höhe der monatlichen Darlehensraten die für gemieteten Wohnraum aufzubringende Miete nicht deutlich überstieg. In dieser Größenordnung seien Wohnkosten aber zu dem Aufwand zu rechnen, den die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt und der deshalb von einem Ausgleich auszunehmen ist. Dem stehe nicht entgegen, dass mit der Zahlung der Kreditraten ein Vermögenszuwachs bei der beklagten Partnerin eingetreten ist. Dieser betreffe allein den in den monatlichen Raten enthaltenen Tilgungsanteil.
Aktenzeichen: XII ZR 132/12
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 08.05.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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