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25.08.2013
Wer trägt die Kosten für Förderunterricht des Kindes?
Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Sofern der Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes berechtigt ist, haben - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs - grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist.
Aktenzeichen: XII ZB 298/12
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 10.07.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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