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08.09.2013
Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder in Frankfurt am Main, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (sogenannter Kitaplatz), ab.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr einen Kitaplatz zu gewähren und falls dies erfolglos sein sollte, hilfsweise die Stadt Frankfurt am Main im Wege des Eilrechtsschutzverfahrens zu verpflichten, den Antragsteller an der Auswahl und Zuweisung eines Kitaplatzes in einem neuen vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Vergabeverfahren zu beteiligen und zuzulassen, abgelehnt.
Seit Dezember 2012 versuchten die Eltern des mittlerweile 18 Monate alten Antragstellers bei insgesamt zwölf in freier Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten, einen Betreuungsplatz für ihren Sohn ab dem 01.05.2013 zu erhalten. Am 15.07.2013 meldeten die Eltern des Antragstellers den Bedarf bei dem Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main an. Diese erwiderte mit Schreiben vom 25.07.2013, dass aktuell kein Betreuungsplatz angeboten werden könne.
Daraufhin haben sie am 30.07.2013 einen Eilrechtsschutzantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellt.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass ihnen ein Rechtsanspruch auf die frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zustehe. Alle Betreuungsmöglichkeiten im familiären Bereich seien ausgeschöpft. Eine Betreuung für das Kleinkind sei dringend notwendig. Es lägen keine hinreichend bestimmten Kriterien für die Vergabe der Plätze vor. Manche Kindertageseinrichtungen hätten bestimmte Kriterien wie Vorrang von Geschwistern, Kindern, Vorrang für Kinder Alleinerziehender oder ähnliches. Dies sei für den Antragsteller nicht zu durchschauen und entspreche keinem geordneten Verfahren. Sie dürften auch nicht auf die „Infobörse Kindertagesstätte“ für den Stadtteil Nordend verwiesen werden. Diese habe mit Stand vom 31.07.2013 zwar sechs offene Plätze ausgewiesen. Diese seien dem Antragsteller aber nicht zumutbar. Teilweise würden sie von Ehepaaren angeboten, die bekennende Mitglieder der Scientology-Church seien. Bei zwei weiteren Plätzen sei ihnen dies nicht zumutbar, weil sie dort nicht sicher seien, dass die deutsche Sprache hinreichend gefördert würde. Weitere Plätze scheiterten daran, dass eine Betreuung werktags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr nicht gewährt werden könne.

Die Stadt Frankfurt am Main ist diesem entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass sie noch mit Schreiben vom 6. August 2013 zwei Plätze in der Kindertagespflege und mit Schreiben vom 9. August 2013 einen Platz in einer Kindertageseinrichtung nachgewiesen habe. Dass die Eltern die nachgewiesenen Plätze unter Hinweis auf mangelnde Qualifikation der betreuenden Eltern nicht hätten annehmen wollen, sei nicht nachzuvollziehen. Die Tagespflegepersonen bedürften für die Ausübung ihrer Tätigkeit einer besonderen Erlaubnis nach dem Sozialgesetzbuch VIII, die sie nur bei entsprechender persönlicher und fachlicher Eignung erhielten. Hierüber würden qualifizierte Lehrgänge angeboten. Die betreuenden Eltern würden auch zertifiziert.
Auch diese Plätze hat der Antragsteller abgelehnt. Er strebe vorrangig eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung an. Im Übrigen scheide einer der angebotenen Plätze in der Tagespflege auch deshalb aus, weil die Betreuerin in die Wohnung der Eltern des Antragstellers kommen wolle, was diese ablehnten. Den weiteren angebotenen Platz in einer Kindertageseinrichtung lehnte der Antragsteller ab, weil diese von seiner Wohnung nicht fußläufig erreicht werden könne. Die Eltern verfügten nicht über ein Kraftfahrzeug und ihnen sei eine Wegezeit von mehr als 30 Minuten mit dem öffentlichen Personennahverkehr verbunden mit Umsteigen nicht zuzumuten. Sie hätten Bahnhöfe zu benutzen, die nicht barrierefrei seien, auch die Benutzung des Hauptbahnhofs sei wegen des häufigen Ausfalls der Personenaufzüge und der extremen Geruchsbelästigung (Urin) nicht akzeptabel.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass im vorliegenden Fall insbesondere eine Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Regelung nicht glaubhaft gemacht worden sei. Das Gericht könne nicht nachvollziehen, dass die von der Stadt Frankfurt am Main angebotenen Betreuungsplätze für den Antragsteller nicht annehmbar seien. Die Richter konnten nicht nachvollziehen, warum ein 30minütiger Weg mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen Umsteigen von der U-Bahn zur Straßenbahn für das Kind unzumutbar sei. Sie haben insbesondere darauf verwiesen, dass die mit einem Umsteigen verbundenen Unbequemlichkeiten und Hindernisse täglich Tausende von Passagieren auch mit Kinderwagen und Kleinkindern zu bewältigen hätten. Nicht nachvollziehbar ist für das Gericht ebenfalls, dass ein Betreuungsplatz allein in Tagespflege deswegen nicht zumutbar sei, weil die Eltern des Antragstellers keine fremde Pflegeperson nicht in ihrer Wohnung haben wollen. Auch die von dem Kind vorgetragene Behauptung, dass die betreffende Pflegeperson nicht hinreichend deutsch sprächen, sei angesichts der vorgelegten Qualifikation für diese Tätigkeit nicht glaubhaft.

Das Gericht hat zu der Frage, ob und in welchen Grenzen den Eltern des Antragstellers ein Wahlrecht zwischen einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege zustehe, keine Stellung bezogen, weil auch ein Anspruch auf die Gewährung eines Kitaplatzes oder Pflegeplatzes nicht glaubhaft dargelegt worden sind. Zwar gäbe es den Anspruch auf frühkindliche Förderung, der zum 01.08.2013 als subjektiver Rechtsanspruch in Kraft getreten ist; jedoch weist das Gericht darauf hin, dass in dem Fall, in dem alle zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze belegt worden seien, eine objektive Unmöglichkeit bestehe, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Daraus könnten sich unter Umständen Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz ergeben, die aber nicht Verfahrensgegenstand dieses Verfahren seien.

Das Gericht lehnt ebenfalls die vom Antragsteller verlangte Neuordnung des Verfahrens nach bestimmten Zuteilungskriterien für die Gewährung eines Kitaplatzes ab. Eine vergleichbare Situation, wie sie für Studenten im Numerus-Clausus-Verfahren bestehe, vermochte das Gericht im vorliegenden Fall nicht zu sehen. Insbesondere könne es nicht angehen, dass die Zuteilung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder nach bestimmten Zulassungskriterien neu geordnet werden müsse – einziges Kriterium nach § 24 Abs.2 SGB ist die Vollendung des ersten Lebensjahres -, was unter Umständen dazu führen könne, dass ein anderes Kind, dem bereits ein Betreuungsplatz eingeräumt worden sei, diesen wieder hergeben müsse, damit das Kind diesen Platz innehaben könne.

In der vorliegenden Fallkonstellation musste das Gericht keine Ausführungen dazu machen, ob dem gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf Kleinkindbetreuung auch dann Genüge getan ist, wenn z.B. nur ein Halbtagsplatz angeboten wird. Auch musste es nicht zu der Frage Stellung beziehen, ob es ein Wahlrecht zwischen der Benutzung einer Kindertageseinrichtung und der Inanspruchnahme einer Kindertagespflege (Tagesmutter) besteht.
Aktenzeichen: 7 L 2889/13.F
Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - PM 13/2013 vom 30.08.2013
Quelldatum: 23.08.2013
Quelllink: http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de

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