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22.09.2013
Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach der vorliegenden Entscheidung ist die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungs-gemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen Ehemann der Gesellschafterin zufließen, dann nicht sittenwidrig, wenn die Ehefrau aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ein adäquates wirtschaftliches Eigeninteresse an der mit den Zahlungen verbundenen Förderung des Gesellschaftszwecks hat.
Aktenzeichen: II ZR 207/10
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 04.06.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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