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10.11.2013
Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug - Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht. Denn sie lebt nicht in einem Haushalt, wie ihn das Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt.
Ein derartiger Haushalt setze eine häusliche, wohnungs­mäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus. Danach sei die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung kein Haushalt in diesem Sinne. Eine Mutter habe zusammen mit ihrem Kind innerhalb der Justizvollzugsanstalt auch keinen eigenen Haushalt, wenn die Justizvollzugsanstalt sie selbst voll­ständig und ihr Kind im Rahmen eines vom Jugendamt entrichteten Tagessatzes versorgt. Dass die Mutter über gewisse Mittel (Kindergeld, Arbeitseinkünfte) in einem bestimmten Rahmen selbst verfügen kann, reiche zur Begründung eines eigenen Haushalts nicht aus.
Aktenzeichen: B 10 EG 4/12 R
Quelle: Bundessozialgericht - PM 24/13 vom 04.09.2013
Quelldatum: 04.09.2013
Quelllink: http://www.bundessozialgericht.de

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