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24.11.2013
Jugendbett statt Kindergitterbett als 'Erstausstattung'
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ um eine Erstausstattung für die Wohnung, die auch dem Grunde nach angemessen ist, handelt.
Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 beim beklagten Sozialhilfeträger ein Jugendbett als Erstausstattung. Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, das klagende Kind verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Anspruch des klagenden Kindes ebenfalls verneint.
Während des Berufungsverfahrens hat die Mutter des Klägers für diesen ein Bett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 Euro erworben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, bei dem angeschafften Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des klagenden Kindes entstanden.

Das Bundessozialgericht hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Es hat klargestellt, dass der beklagte Sozialhilfeträger die Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost rechtswidrig versagt hat. Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ handele es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Eine abschließende Bewertung der Höhe des Erstattungsanspruchs war dem Bundessozialgericht nach den Feststellungen des Landessozialgerichts jedoch nicht möglich. Unschädlich sei insoweit zwar, dass das Bett für dem klagenden Kind bereits beschafft, sein Bedarf insoweit also gedeckt worden ist, und er keine Sach- oder Geldleistung vom Beklagten, sondern eine Kostenerstattung begehrt. Nicht beurteilen konnten die Richter jedoch, ob die getätigte Anschaffung der Höhe nach angemessen war. Insoweit mangelt es an Feststellungen des Landessozialgerichts.
Aktenzeichen: B 4 AS 79/12 R
Quelle: Bundessozialgericht - PM 14/13 vom 23.05.2013
Quelldatum: 23.05.2013
Quelllink: http://www.bundessozialgericht.de

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