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08.12.2013
Muss Jobcenter Kosten eines Schüleraustauschs übernehmen?
Das Sozialgericht Leipzig wird über die Klage einer 17jährigen Schülerin gegen das Jobcenter Leipzig entscheiden.
Die Klägerin besucht ein Gymnasium und bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (umgangssprachlich "Hartz IV"). Das Sächsische Staatsministerium für Kultus gewährte ihr ein Stipendium für einen vierwöchigen Schulbesuch in den USA. Hierzu war die Klägerin als eine von 20 Stipendiaten aus einem Kreis von 300 Bewerbern ausgewählt worden. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus trug die wesentlichen Kosten des Schulbesuchs in den USA, einschließlich des Aufenthalts in der dortigen Gastfamilie sowie die An- und Abreisekosten. Daneben wurde von der Klägerin ein Eigenanteil an den Gesamtkosten in Höhe von 150,00 € erhoben.

Der Antrag der Klägerin auf Übernahme dieses Eigenanteils wurde vom Jobcenter abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass im Gesetz nur die Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt vorgesehen sei, es sich vorliegend jedoch nicht um eine von der Schule organisierte und durchgeführte Veranstaltung handele. Auch eine Übernahme im Rahmen des so genannten "Bildungspakets" komme nicht in Betracht, da die Klägerin insoweit bereits Leistungen in Höhe von 10,00 € monatlich erhalte.

Die Klägerin beruft sich mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Leipzig unter anderem auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. November 2011, wonach Aufwendungen für einen Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Jobcenter zu erbringen sind, wenn sich deren Durchführung im Rahmen der landesschulrechtlichen Bestimmungen hält. Das beklagte Jobcenter sieht im vorliegenden Fall einen Unterschied zu der genannten höchstrichterlichen Entscheidung darin, dass der Schulbesuch nicht durch die Schule, sondern durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus organisiert und durchgeführt worden sei.
Aktenzeichen: S 17 AS 3627/13
Quelle: Sozialgericht Leipzig - PM vom 05.12.2013
Quelldatum: 22.01.2014
Quelllink: http://www.justiz.sachsen.de/sgl/

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