Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
08.12.2013
Umwandlung eines betrieblich erworbenes Anrechts im Versorgungsausgleich?
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Auf den am 6. Juli 2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 3. März 1978 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. März 1978 bis 30. Juni 2011, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus die Ehefrau ein Anrecht auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Der Ehemann hat ein Anrecht aus der privaten Kapitalversicherung Nr. 89 7 erworben, welches zum Zeitpunkt seiner vertragsgemäßen Fälligkeit nach Ehezeitende im August 2011 an den Ehemann ausgezahlt worden ist. Ein weiteres Anrecht des Ehemanns auf eine ihm zugesagte Altersversorgung als Gesellschafter-Geschäftsführer der F. GmbH war noch während der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung mit der Nr. 89 8 umgewandelt worden, desgleichen vier Anrechte der Ehefrau, die zunächst als betriebliche Altersversorgung begründet und später ebenfalls in private Lebensversicherungen umgewandelt worden waren.
Das Familiengericht hat nur die in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenen Anrechte jeweils intern geteilt.

Gegen diese Entscheidung hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, mit der sie zusätzlich den Ausgleich der Anrechte des Ehemanns aus den Lebensversicherungen verfolgt hat, hilfsweise den Ausschluss des gesamten Versorgungsausgleichs.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Familiengerichts bestätigt.
Aktenzeichen: XII ZB 22/13
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 06.11.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

zurück