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22.12.2013
Mütterrente: Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.
Der Entscheidung lag der Fall einer 1951 geborenen und in Hannover lebenden Klägerin zugrunde. Die beklagte Rentenversicherung hatte bei der klagenden Mutter im Vormerkungsverfahren jeweils 12 Monate Kindererziehungszeiten für die in den Jahren 1971 und 1974 geborenen Kinder berücksichtigt. Die klagende Mutter begehrt aber die Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind. Sie leitet einen solchen Anspruch aus dem Grundgesetz, der Verfassung her.
Nach dem Wortlaut der aktuellen Gesetzesfassung (§§ 56, 249 SGB VI) können für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, Kindererziehungszeiten von 12 Kalendermonaten im Versicherungsverlauf berücksichtigt werden. Für Kinder die ab 1992 geboren wurden, können Kindererziehungszeiten in den ersten drei Lebensjahren berücksichtigt werden.
Die Klage vor dem Sozialgericht Hannover war erfolglos.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Beklagte die Kindererziehungszeiten in Anwendung der §§ 56, 249 SGB VI zutreffend ermittelt hat. Für eine weitergehende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten fehle es aktuell an der gesetzlichen Grundlage. Derzeit sei es auch nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber den betroffenen Müttern von vor 1992 geborenen Kindern keinen Anspruch auf die Berücksichtigung einer mehr als zwölf monatigen Erziehungszeit einräumt. Allerdings - so haben die Richter ausgeführt - dürfte dies den von der klagenden Mutter im Laufe ihres Lebens er-brachten Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung nur unzureichend widerspiegeln. Denn die Kindererziehung habe bestandsichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung (so auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG - vom 7. Juli 1992). Die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lasse sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrechterhalten. Angesichts dessen habe das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12. März 1996) den Gesetzgeber als verpflichtet angesehen, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsrahmen zugebilligt. Im Ergebnis habe das Bundesverfassungsgericht in der langfristigen Perspektive aber eine Pflicht des Gesetzgebers zu einer weiteren Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten über die mit dem Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) eingeführte Regelung des § 56 Abs.1 S.1 SGB VI hinaus gesehen. Allerdings wurde dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht ein langjähriger Umsetzungszeitraum zugebilligt. Auch könne der Abbau der Benachteiligungen stufenweise vollzogen werden. Stichtagsregelungen seien zulässig (Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 7. Juli 1992).

Weiter haben die Richter ausgeführt, dass seit Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 mehrere gesetzgeberische Reformfortschritte durchgeführt wurden. Dies seien z.B. eine bessere Bewertung der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§§ 71 Abs. 3 SGB VI) sowie eine Verbesserung der Bewertung der Kindererziehungszeiten (§ 70 Abs. 2 SGB VI). Das heißt, dass dem Gesetzgeber bislang keine pflichtwidrige Verzögerung bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorgeworfen werden kann. Konkrete zeitliche Vorgaben habe das Bundesverfassungsgericht gerade nicht erteilt. Daher sei auch 20 Jahre nach Erlass des Urteils vom 7. Juli 1992 die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Zeit noch nicht abgelaufen.
Aktenzeichen: L 2 R 352/13
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - PM 8/2013 vom 09.12.2013
Quelldatum: 04.11.2013
Quelllink: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.

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