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16.03.2014
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Ermittlung des individuellen Familienbedarfs stelle sicher, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gespeist wird. Eine verdeckte Haftung des besserverdienenden Schwiegerkindes sei damit entgegen insoweit geäußerter Kritik ausgeschlossen. Dem unterhaltspflichtigen Kind verbleibe der Anteil, den es zum Familienbedarf beizutragen hat; nur sein darüber hinausgehendes Einkommen sei für den Elternunterhalt einzusetzen. Damit sei auch gewährleistet, dass sein Ehegatte bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine weiteren Leistungen erbringen muss, um den Lebens-standard der Familie aufrechtzuerhalten. Mit dieser Berechnungsweise werde zudem der Haushaltsersparnis, die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Einkommen steigt, hinreichend Rechnung getragen. Zwar könne der dem unterhaltspflichtigen Kind zu belassende anteilige individuelle Familienbedarf (hier 1.203,24 € bzw. 1.181,50 €) wie auch der vorliegende Fall zeigt durch dessen proportionale Anbindung an das Einkommen geringer sein als der Betrag, der einem alleinstehenden unterhaltspflichtigen Kind verbleiben müsste. Bei gleich hohem Einkommen habe ein alleinstehender Unterhaltspflichtiger auch bei einem fiktiven Abzug von 10 % seines Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnis weniger für den Elternunterhalt aufzubringen als ein verheiratetes Kind, worauf auch die Rechtsbeschwerde zutreffend hingewiesen hat. Dieses Ergebnis finde seine Rechtfertigung indes in der zusätzlichen Absicherung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Familienunterhalt.
Die Anwendung des vom Bundesgerichtshof im Jahr 2010 entwickelten Berechnungsmodells auch auf die vorliegende Fallgestaltung trage schließlich auch einem berechtigten Anliegen der Praxis Rechnung. Denn durch die einheitliche Anwendung dieses Modells werde die Unterhaltspflicht vergleichbar und berechenbar.
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedürfe es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr. Denn damit seien auch die persönlichen Bedürfnisse abgedeckt. Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen sei auch das Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten.
Aktenzeichen: XII ZB 25/13
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 05.02.2014
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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