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11.05.2014
Der Generalanwalt beim EuGH ist der Ansicht, dass das unionsrechtliche Mindestalter für den Nachzug des Ehegatten auch nach der Stellung des betreffenden Antrags erreicht werden darf.
Die Verfolgung des berechtigten Ziels der Eingrenzung von Zwangsehen dürfe das Recht von ohne Zwang verheirateten Paaren auf Familienzusammenführung nicht beeinträchtigen.
Das Unionsrecht legt fest, welche Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, einen Aufenthaltstitel im Rahmen der Familienzusammenführung beanspruchen können. Für Ehegatten bestimmt die Richtlinie 2003/86 zur Förderung der Integration und zur Vermeidung von Zwangsehen, dass die Mitgliedstaaten ein Mindestalter (höchstens 21 Jahre) vorsehen können, damit der Ehegatte dem Zusammenführenden nachreisen darf. Die Richtlinie legt jedoch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt der Zusammenführende und sein Ehegatte dieses Mindestalter erreicht haben müssen.
Nach dem österreichischen Gesetz müssen die Ehegatten die Altersgrenze von 21 Jahren zwingend zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung erreicht haben. Ein Antrag, der gestellt wird, bevor beide Ehegatten das 21. Lebensjahr vollendet haben, ist abzuweisen, auch wenn dieses Alter bis zum Abschluss des Verfahrens erreicht wird.

Im September 2010 beantragte Frau Noorzia, eine afghanische Staatsangehörige, bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann, der ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger ist und in Österreich lebt. Die österreichischen Behörden wiesen den Antrag mit der Begründung ab, dass der Ehemann sein 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags noch nicht vollendet habe, auch wenn er dieses Alter vor dem Erlass des abweisenden Bescheids erreicht habe. Frau Noorzia legte gegen diesen negativen Bescheid Beschwerde ein. Der mit der Sache befasste österreichische Verwaltungsgerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Prüfung der Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung.

In seinen Schlussanträgen unterstreicht der Generalanwalt zunächst, dass das Recht auf Familienzusammenführung, das vom Recht der Europäischen Union anerkannt und geregelt wird, einen besonderen Aspekt des Rechts auf Achtung des Familienlebens darstellt, das seinerseits ein nicht nur in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, sondern auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist.
Der Europäsiche Gerichtshof habe in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstellt und dass der Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie, in bestimmten Fällen ohne Wertungsspielraum die Familienzusammenführung zu genehmigen, klar definierte subjektive Rechte entsprechen. Außerdem dürfe ein den Mitgliedstaaten eventuell eröffneter Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Ziel der Richtlinie und ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde.

Der Generalanwalt ist der Auffassung, dass eine grammatikalische Auslegung der einschlägigen Bestimmung der Richtlinie dafür spricht, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Erreichung der dort vorgesehenen Altersgrenze nicht der Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung sein kann, sondern der Zeitpunkt sein muss, zu dem die zuständige Behörde dem Antrag stattgibt.
Der Generalanwalt führt weiter aus, dass zwar das ausdrückliche Ziel der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, ein Mindestalter für die Familienzusammenführung vorzusehen, das berechtigte Ziel der Verhinderung von Zwangsehen ist. Dem liege die Erwägung zugrunde, dass ein höheres Alter im Allgemeinen zu einer größeren Reife führen kann, die der betroffenen Person theoretisch dabei helfen kann, sich dem Druck zur Schließung einer Zwangsehe zu widersetzen. Dieses Ziel sei jedoch gegen das Recht derjenigen auf Familienzusammenführung abzuwägen, die aufrichtig und echt geheiratet haben. Eine Auslegung der Richtlinie, die erlaubt, den Antrag auf Familienzusammenführung vor der Erreichung der Altersgrenze zu stellen und den Aufenthaltstitel zu erlangen, falls diese Grenze im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Verwaltung über den Antrag erreicht wurde, gehe in die Richtung einer Begünstigung der Familienzusammenführung und vermeidet eine formalistische Auslegung der Bestimmung, die deren Verwirklichung behindert.
Schließlich ergebe sich bei einer systematischen Auslegung der Richtlinie aus keiner ihrer Bestimmungen, dass die Erreichung der dort vorgesehenen Altersgrenze eine formale Voraussetzung für die Antragstellung ist.

Aus all diesen Gründen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, festzustellen, dass die österreichische Bestimmung, wonach ein Antrag auf Familienzusammenführung wegen Nichterreichens der Altersgrenze für die Ausübung des betreffenden Rechts abgewiesen werden darf, obwohl diese Altersgrenze zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Behörde erreicht ist, mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung unvereinbar ist.
Aktenzeichen: C-338/13
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 67/14 vom 30.04.2014
Quelldatum: 30.04.2014
Quelllink: http://curia.europa.eu/

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