Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
25.05.2014
Rente und Pflegegeld für verstorbene Mutter kassiert
Wegen gewerbsmäßigen Betruges durch Unterlassen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 67-jährigen Wolfsburger Anklage zum Schöffengericht Wolfsburg erhoben. Diesem wird zur Last gelegt, von November 2011 bis November 2013 die Rente seiner Mutter vom gemeinsamen Konto abgehoben und für sich verbraucht sowie Pflegegeld erhalten zu haben, obwohl diese bereits verstorben war.
Der Angeklagte lebte mit seiner Mutter, deren rechtlicher Betreuer er war, in einer gemeinsamen Wohnung von deren Rente und dem Pflegegeld, das aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der Mutter gezahlt wurde.
Er ist geständig, den Leichnam seiner Mutter in einem Waldstück bestattet zu haben, nachdem diese in der Wohnung eines natürlichen Todes gestorben war. Aufgrund seiner desolaten finanziellen Situation sei er davon ausgegangen, ohne die Renten und Pflegegeldzahlungen seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten zu können, weshalb er den Rentenversicherungsträger und die Krankenkasse nicht vom Tod seiner Mutter unterrichtete. Im Zeitraum von November 2011 bis November 2013 wurden ihm daher insgesamt Leistungen in Höhe von fast 20.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Die Tat wurde 2013 aufgedeckt, da die Pflegekasse keinen Kontakt zu der Betreuten herstellen konnte und das Betreuungsgericht um Überprüfung bat. Da auch dieses keinen Kontakt herstellen konnte und die Ermittlungen ergaben, dass der Patientin seit November 2011 keine der ihr verordneten lebensnotwendigen Medikamente mehr ausgehändigt worden waren, erfolgte eine Durchsuchung der Wohnung mit Hilfe von Leichenspürhunden. Nachdem diese in der Wohnung angeschlagen hatten, gestand der Angeklagte die Tat. Die Leiche der Mutter konnte aufgefunden werden. Die Obduktion hat keine Anhaltspunkte für einen unnatürlichen Tod ergeben.
Quelle: Staatsanwaltschaft Braunschweig - PM vom 12.05.2014
Quelldatum: 12.05.2014
Quelllink: http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen

zurück