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25.05.2014
Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen eines Dritten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist.
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.
Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste der Kläger, dass der Sparbrief über 50.000 € aufgeteilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 € wurde auf den Namen der beklagten Lebenspartnerin ausgestellt.
Anfang Oktober 2008 trennten sich die Parteien durch Auszug der beklagten Verstorbenen aus der gemeinsamen Wohnung. Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefs geltend gemacht und verlangt nunmehr nach Gutschrift des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 € zuzüglich Zinsen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der beklagten Lebenspartnerin als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Hiergegen spreche nicht, dass die Zuwendung die beklagte Lebenspartnerin erst für den Fall des Todes des Klägers finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung zustehe.
Aktenzeichen: X ZR 135/11
Quelle: Bundesgerichtshof - PM 076/2014 vom 06.05.2014
Quelldatum: 06.05.2014
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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