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25.05.2014
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte - Oberlandesgericht Hamm zu einer besonderen Familienkonstellation
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm dem antragstellenden Vater Verfahrenskostenhilfe bewilligt.
Der Antragsteller aus Düsseldorf ist gerichtlich festgestellter Vater einer von der Antragsgegnerin geborenen Tochter. Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin aus dem Münsterland wollten Mütter werden. Über ein Internetportal gelangten sie an den Vater, der sich zur Spende seines Samens bereit erklärte. Nach erfolgter Samenspende und durchgeführter Insemination wurde die Antragsgegnerin schwanger und brachte 2012 ihre Tochter zur Welt. Die Mutter verweigert die vom Vater verlangte Auskunft über das Kind und
lehnt es ab, dem Antragsteller Fotos vom Kind zu überlassen. Sie behauptet, der Antragsteller, der durch Samenspenden auch Vater anderer Kinder geworden sei, “terrorisiere“ sie und die anderen Mütter mit Telefonaten und Emails. Ihr gegenüber weigere er sich - entgegen seiner ursprünglichen Zusicherung - einer Adoption ihrer Tochter durch ihre Lebenspartnerin zuzustimmen. Es gehe ihm nicht um die Kinder, er wolle ausschließlich Einfluss auf das Leben der Frauen nehmen.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm darauf hingewiesen, dass die vom Vater beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei die Mutter verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Tochter zu erteilen, weil der Vater ein berechtigtes Interesse an der Auskunft habe und diese dem Kindeswohl nicht widerspreche.
Es sei zwar nicht zu verkennen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin und auch andere Mütter seiner Kinder belästige, wie die im Verfahren vorgelegten Emails bezeugten. Dabei wähle er den Frauen gegenüber auch vulgäre und die Grenze einer Strafbarkeit überschreitende beleidigende Äußerungen.

Das beschriebene Verhalten des Antragstellers ändere nichts an seiner Vaterschaft und dem ihm grundsätzlich zustehenden Auskunftsanspruch. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Auskunftserteilung dem Kindeswohl widerspreche. Wenn
das Auskunftsverlangen das Wohlbefinden der Antragsgegnerin und ihrer Lebensgefährtin störe, könne die Auskunft ggfls. über eine Mittelsperson wie z.B. das Jugendamt oder einen Rechtsanwalt erteilt werden. Auch wenn das Auskunftsverlangen des Antragstellers auf
einem plötzlichen Sinneswandel beruhe, sei es zurzeit nicht als schikanöses Verhalten anzusehen. Letztendlich begehre der Vater lediglich das, was im Vorfeld der Schwangerschaft, als sich die Beteiligten noch verstanden hätten, unausgesprochener Konsens gewesen sei, dass der Vater nämlich in gewissem Umfang über die Entwicklung und das Wohl des Kindes unterrichtet werde.
Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft sei im Hauptverfahren zu klären.
Aktenzeichen: 13 WF 22/14
Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 15.05.2014
Quelldatum: 07.03.2014
Quelllink: http://www.olg-hamm.nrw.de

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