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08.06.2014
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich?
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt könne jedoch durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
Aktenzeichen: XII ZB 303/13
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 29.01.2014
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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