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29.06.2014
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs
Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Einkommensverminderung sei allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung.
Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt, so die Richter in ihrer Entscheidung.
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, sei grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt hätte erlangen können.
Aktenzeichen: XII ZB 301/12
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 14.05.2014
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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