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14.12.2014
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder
Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna stattgegeben und das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert.
Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Vaters, der für seine Tochter auf Anraten der Schule einen Taschenrechner zu einem Preis von 89 € angeschafft hatte. Die Rechner wurden für alle Schüler der Klasse über die Schule in einer Sammelbestellung gekauft. Das Geld
zahlte der Vater bar bei der Schule ein.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gibt es für den geltend gemachten Erstattungsanspruch keine Rechtsgrundlage. Zwar dürfte viel dafür sprechen, dass der Taschenrechner, dessen Gebrauch im Unterricht, bei Hausaufgaben und in Klassenarbeiten im einschlägigen Lehrplan vorgesehen ist, unter die in Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit falle. Sobald die Eltern jedoch einen solchen Rechner bestellten und bezahlten, gebe es keine vom Gesetz vorgesehene Anspruchsgrundlage dafür, vom Schulträger eine Erstattung der Auslagen zu verlangen. Weder die Voraussetzungen für eine Geschäftsbesorgung ohne Auftrag noch für einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch seien erfüllt. Eltern, die der Meinung seien, dass eine von der Schule vorgeschlagene Anschaffung von der Lernmittelfreiheit umfasst sei, müssten diese Anschaffung - notfalls gerichtlich - vom Schulträger einfordern.
Aktenzeichen: 2 A 281/13
Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 03.12.2014
Quelldatum: 02.12.2014
Quelllink: http://www.justiz.sachsen.de/ovg/

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