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14.12.2014
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin beantragte für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Auskünfte zu seinem Einkommen erteilte. Die beklagte Universität bewilligte die Vorausleistung. Dabei minderte sie den ermittelten Bedarf um den Betrag, der der klagenden Mutter als Kindergeld ausgezahlt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ausbildungsförderung i.F.d. Vorausleistung sei nach § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nur zu leisten, wenn die Ausbildung „gefährdet“ ist. Soweit Auszubildenden Kindergeld ausgezahlt wird, fehle es an einer solchen Gefährdung. Deshalb sei die Vorauszahlung um den Kindergeldbetrag zu mindern. Der Begriff der Gefährdung beschreibe eine tatsächliche finanzielle Notlage, die durch die Nichtleistung des elterlichen Unterhaltsbetrages verursacht und durch den Zustand der akuten Mittellosigkeit der Auszubildenden geprägt ist. An dieser Mittellosigkeit fehle es, soweit Auszubildenden Kindergeld tatsächlich zur Verfügung steht.
Aktenzeichen: 5 C 3.14
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 77/2014 vom 09.12.2014
Quelldatum: 09.12.2014
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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