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28.12.2014
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet.
Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar mit seiner Tochter. Der Ehemann ist rechtlicher Vater der Tochter, der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hält sich selbst für ihren leiblichen Vater. Er macht ein Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend. Nachdem das Amtsgericht den Antrag insgesamt zurückgewiesen hatte, ordnete das Oberlandesgericht die Einholung eines Abstammungsgutachtens an. Die Beschwerdeführer verweigerten hieran ihre Mitwirkung. Das Oberlandesgericht entschied daraufhin durch Zwischenbeschluss, dass die Weigerung rechtswidrig sei. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.

Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung könne es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen. Hier sei die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge jedoch nicht zu beanstanden.
Aktenzeichen: 1 BvR 2843/14
Quelle: Bundesverfassungsgericht - PM 109/2014 vom 04.12.2014
Quelldatum: 19.11.2014
Quelllink: http://www.bundesverfassungsgericht.de

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