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08.02.2009
Änderung der rechtlichen Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (bspw. Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
1990 erwarb die klagende Lebenspartnerin ein Grundstück. Dieses wurde mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Anwesen sollte den Parteien als gemeinsame Wohung dienen. Zur Realisierung des Bauvorhabens trugen beide Parteien sowohl durch finanzielle Leistungen als auch durch Arbeitsleistungen bei. Der Lebenspartner verlangt nun Ausgleich für die von ihm für den Hausbau aufgewendeten finanziellen Mittel sowie für seine Arbeitsleistungen.

Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass eine Schenkung unter Ehegatten dann vorliegt, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft ist; dem Beschenkten somit zur ausschließlich freien Verfügung zustehe. Zuwendungen welchen die Erwartung zugrunde liege, die eheliche Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, seien daher nicht als Schenkung sondern als ehebedingte Zuwendung zu qualifizieren. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann diese Differenzierung ohne Weiteres auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden.
In Einzelfällen sei es möglich, einen Ausgleich zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft herbeizuführen. Hierfür müssten die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvetrag abgeschlossen haben. Ein solcher Ausgleich wurde z.B. in den Fällen bejaht, in welchen die Parteien durch den Erwerb einer Immobilie einen wirtschaftlichen Wert schaffen wollten, der nicht nur durch sie gemeinsam genutzt werden sollte sondern ihnen auch gemeinschaftlich gehören sollte.
Ein solches Vorgehen ist jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht gerechtfertigt bei Leistungen, welche über das hinausgingen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht. Bei einer konkreten Zweckabrede zwischen den Partnern, wie sie z.B. nach Ansicht des Gerichtes vorliegt, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig teilhaben zu können, sei ein Ausgleich aus den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung zu gewähren.
Daneben komme ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, sofern der Zuwendung die Vorstellung zugrunde lag dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben werde. Eine Rückabwicklung über dieses Institut sei vorzunehmen, wenn mangels Gesellschaftsvertrag ein Ausgleich nach den Vorschriften über bürgerlich-rechtliche Gesellschaft scheitere oder eine Zweckabrede nicht vorliege. Dieser Weg solle aber nicht zu einem Ausgleich aller erbrachter Leistungen führen, vielmehr seien solche die im Zusammenhang des täglichen Zusammenlebens erbracht worden seien nicht auszugleichen. Auch der Ausgleich für erbrachte Arbeitsleistungen könne auf diesem Wege erfolgen. Jedoch sei erforderlich, dass die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten hinausgingen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs beim anderen Partner geführt hätten.
Aktenzeichen: XII ZR 179/05
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 09.07.2008
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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