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08.02.2009
Zahlung von GEZ-Gebühren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft halten gemeinsam genutzte Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsam genutzten Wohnung in der Regel gemeinsam zum Empfang bereit im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Dies stellt das Verwaltungsgericht Hamburg fest. Befindet sich in einem auf einen Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen, privat genutzten PKW ein Radio, so müssen für dieses Zweitgerät keine zusätzlichen Gebühren entrichtet werden, auch wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen und gemeinsam genutzten Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind.
Der klagende Lebenspartner wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für ein Radio, in einem auf ihn zugelassenen, privat genutzten PKW. Er lebt seit 1972 mit einer Frau in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Seine Lebenspartnerin ist seit 1973 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- und Fernsehgerät angemeldet. Auf ihren Partner ist der PKW zugelassen, welcher von ihm und seiner Lebenspartnerin gemeinschaftlich genutzt wird.
Die GEZ verlangte vom klagenden PKW-Halter die Zahlung von Rundfunkgebühren für das PKW-Radio.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Lebenspartner keine Rundfunkgebühren für das PKW-Radio zu bezahlen hat. Dies begründete das Gericht damit, dass es sich bei dem PKW-Radio um ein Zweitgerät handele. Denn der klagende Mann halte neben diesem PKW-Radio gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin weitere Empfangsgeräte in der von ihm und seiner Lebensgefährtin gemeinsam genutzten Wohnung zum Empfang bereit. Zwar gelte die Regelung über die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte dem Wortlaut nach lediglich für Ehegatten. Das Hamburger Verwaltungsgericht bejahte jedoch eine entsprechende Anwendung auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Weiterhin solle die Ausnahmeregelung unabhängig davon greifen, ob die gemeinsam bereit gehaltenen Geräte in der gemeinsam genutzten Wohnung von dem klagenden Mann oder dessen Lebensgefährtin angemeldet seien.
Aktenzeichen: 10 K 2816/08
Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg - erhältlich in der Landesrechtsprechungsdatenbank der Hansestadt Hamburg
Quelldatum: 08.01.2009
Quelllink: http://lrha.juris.de

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