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22.02.2009
Betreuungsunterhalt für die geschiedene Ehefrau bei erhöhtem Betreuungsaufwand eines an ADS erkrankten Kindes
Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt, wenn die geschiedene Ehefrau ein 13-15 jähriges Kind betreut, das an ADS leidet und dadurch erhöhter Betreuungsaufwand besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Ihre Erwerbsverpflichtung erfülle sie mit Ausübung einer Halbtagstätigkeit. Bei der Bedarfsbemessung des geschiedenen Ehegatten seien sämtliche nachrangigen Unterhaltsberechtigten des Pflichtigen, auch die ggf. nachrangige neue Ehefrau, zu berücksichtigen. Die Berechnung habe mit der sogenannten „Drittelrechnung“ zu erfolgen. Dabei würden Synergieeffekten durch das Zusammenleben des Pflichtigen mit seiner neuen Ehefrau dadurch Rechung getragen, dass der Bedarf der geschiedenen Ehefrau um 10 % erhöht und der Bedarf der neuen Ehefrau und des Pflichtigen um je 5 % gesenkt werden.
Die Braunschweiger Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass der betreuende Elternteil drei Jahre einen zeitlichen "Basisunterhaltsanspruch" gegen den Unterhaltspflichtigen habe, welcher zu verlängern sei, soweit dies der Billigkeit unter Berücksichtigung der Belange des Kindswohls entspreche. Dabei müsse es sich um kindesbezogene Gründe handeln. Der betreuende Elternteil müsse sich lediglich auf eine Fremdbetreuungspflicht verweisen lassen, wenn dies mit den Kindesbelangen vereinbar sei.
Bei der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils sei in den Fokus der Betrachtungen insbesondere einzubeziehen, ob der der betreuenden Person nach der Erziehung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.
Schulde der Unterhaltspflichtige sowohl seinem geschiedenen als auch seinem neuen Ehegatten Unterhalt, so sei der Bedarf eines jeden Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Berechtigter zu ermitteln.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig sei für die Bewertung einer Ehe als lang nicht lediglich die Zeitdauer heranzuziehen, sondern auch die durch die Ehe entstandenen Nachteile für die Selbsterhaltungsfähigkeit.
Aktenzeichen: 2 UF 29/08
Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig- erhältlich in der Landesrechtsprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen
Quelldatum: 02.12.2008
Quelllink: http://app.olg-ol.niedersachsen.de

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