Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
22.02.2009
Berechnung des Unterhalts bei Bezug von Krankengeld
Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sei davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspriche der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen.
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie leben seit 2004 getrennt, im Jahre 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die klagende Mutter war bis dahin teilzeitbeschäftigt und der beklagte Vater vollzeit-. Der Vater bezieht jedoch nun seit einiger Zeit Krankengeld und die Mutter Arbeitslosengeld II.

Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass dem Krankengeld eine Lohnersatzfunktion zukommt und daher dieses bei dem unterhaltspflichtigen Vater als Einkommen zu berücksichtigen ist. Jedoch könne vom Krankengeld des Unterhaltspflichtigen kein Erwerbstätigenbonus abgesetzt werden. Denn im Wesentlichen solle dieser Bonus als Anreiz für die weitere Erwerbstätigkei dienen. Sei der Unterhaltspflichtige nicht mehr erwerbstätig, entfalle regelmäßig die Rechtfertigung für die Minderung der Unterhaltsquote. Dies müsse auch im Rahmen des Krankengeldes Berücksichtigung finden, so die Karlsruher Richter.
Das der unterhaltsberechtigten Ehefrau gewährte ALG II sei grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da es eine subsidiäre Sozialleistung darstelle. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass bei Bezug von Krankengeld dem Unterhaltsverpflichteten lediglich der Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen zu verbleiben habe.
Bei der Berechnung des Selbstbehaltes könne dieser gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht generell mit dem Betrag gleichgesetzt werden, welcher als notwendiger Selbsbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen von Minderjährigen gelte. Es sei also nicht gerechtfertigt einem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten nur den notwendigen Selbstbehalt zu belassen. Denn eine solche Vorgehensweise würde die gesteigerte Unterhaltspflicht außer Betracht lassen. Diesen stärkeren Schutz des Unterhalts der Minderjährigen sieht der Bundesgerichtshof auch im Jahr 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetz niedergelegt. Dieses privilegiere ganz deutlich den Unterhalt von Minderjährigen vor anderweitigen Ansprüchen. Gegenüber dem Anspruch der klagenden Mutter auf Trennungsunterhalt habe dem Vater daher ein Selbstbehalt zu verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch des gemeinsamen minderjährigen Kindes nicht unerheblich übersteige.
Aktenzeichen: XII R 129/06
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 19.11.2008
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

zurück