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22.02.2009
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes
Der staatenlose Kläger hielt sich aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis seit 2007 in Deutschland auf. Einer Erwerbstätigkeit ging er nicht nach. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erfüllte er damit nicht die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG.
Nach dieser Vorschrift setzt die Gewährung von Kindergeld nämlich voraus, dass der Betroffene sich seit 3 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht oder laufend Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

Die Düsseldorfer Richter halten die Regelung für verfassungsgemäß. Dazu verweist das Gericht auf sein Urteil vom 23. Januar 2007. Die relevante Vorschrift des Einkommensteuergesetzes stelle nicht mehr allein auf die Art des Aufenthaltstitels ab, sondern darauf, ob aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder der Berechtigung, einer solchen nachzugehen, von einem dauerhaften Aufenthalt im Inland ausgegangen werden könne. Personen, auf die diese Kriterien nicht zuträfen, habe der Gesetzgeber folgerichtig nicht in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen.
Aktenzeichen: 10 K 30/08 Kg
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf - PM vom 19.2.2009
Quelldatum: 22.12.2008
Quelllink: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de

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