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22.03.2009
Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar
Leistet ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt, so kann er die Zahlungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze von derzeit € 7.680 steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei wird bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also z.B. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Für Angehörige, die im Ausland leben, gilt diese Vermutung nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht. Hier gilt die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt.
Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Ehegatten untereinander und Verwandte in gerader Linie, allerdings nur dann, wenn sie außerstande sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Zunächst müsse ein potentiell Unterhaltsberechtigter also versuchen, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern (sogenannte Erwerbsobliegenheit), so das Finanzgericht. Nur wenn das nicht gelingt, müsse der Unterhaltsverpflichtete einspringen und könne dann die Zahlungen von seinem Einkommen abziehen. Dabei werde bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also z.B. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Den Finanzämtern solle es erspart werden, zu ermitteln, ob z.B. ein Kind Anspruch auf die Finanzierung einer Zweitausbildung hat oder einem geschiedenen Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

Für Angehörige, die im Ausland leben, gelte diese Vermutung nicht. Hier gelte - nach Auffassung der Berliner Richter - die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt. Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der seiner mit den gemeinsamen 18 und 13 Jahre alten Söhnen in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau Unterhalt gewährte. Die Richter befanden, dass es in diesem Fall nicht entbehrlich sei, konkret nachzuweisen, dass und wodurch die Ehefrau an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert gewesen sei. Das hatte der steuerpflichtige Ehemann nicht getan; seine Unterhaltszahlungen wurden daher steuerlich nicht berücksichtigt.
Aktenzeichen: 13 K 13009/08
Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - PM vom 2.3.2009
Quelldatum: 06.11.2008
Quelllink: http://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.d

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