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19.04.2009
Wahl der Steuerklasse im Verbraucherinsolvenzverfahren
Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Wählt der verheiratete Schuldner ohne hinreichenden sachlichen Grund eine für den Gläubiger ungünstige Steuerklasse, kann - nach Auffassung der Bundesrichter - darin ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit liegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei dem Schuldner in Hinblick auf die Verfahrenskostenstundung zuzumuten, in die Steuerklasse IV zu wechseln, um sein liquides Einkommen zu erhöhen, wenn er ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt hat, um seinem nicht insolventen Ehegatten die Vorteile der Steuerklasse III zukommen zu lassen.
Aktenzeichen: IX ZB 2/07
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 05.03.2009
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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