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26.04.2009
Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach einem Karrieresprung
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Änderungen seien unabhängig davon zu berücksichtigen, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten aber nicht besser stellen wolle, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde, seien grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar gewesen waren. Dies gelte nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs. Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, seien die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen.
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie wurden 1998 geschieden. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor. Der beklagte Ehemann ist seit 1999 neu verheiratet. Aus dieser Ehe gingen wiederum drei Kinder hervor.

In der früheren Rechtsprechung beurteilte sich die Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach einem Stichtag. Diese Rechtsprechung wurde inzwischen vom Bundesgerichtshof aufgegeben. Vielmehr seien bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts auch spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens, unabhängig davon ob diese im konkreten Fall positiv oder negativ ausfielen, zu berücksichtigen. Das Unterhaltsrecht solle nicht dazu dienen den Unterhaltsberechtigten besser zu stellen als während der Ehe. Die gelebten ehelichen Verhältnisse seien als Obergrenze für den Unterhaltsanspruch anzusehen. Hieraus ergebe sich weiterhin, dass Steigerungen des verfügbaren Einkommens jeweils nur Berücksichtigung bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts finden könnten, wenn sie zum Zeitpunkt des ehelichen Zusammenlebens bereits absehbar waren. Hierzu zähle nicht ein Einkommenszuwachs, der auf einem nachehelichen Karrieresprung beruhe. Zusätzlich müsse bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruches auch berücksichtigt werden, ob neue Unterhaltsberechtigte hinzugekommen seien, etwa in Form von nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten.
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Entscheidung jedoch daraufhin, dass die Nichtberücksichtigung nachehelicher Einkommensentwicklungen nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn zugleich weitere nacheheliche Unterhaltsberechtigte hinzutreten würden, die den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen schmälern würden. Deshalb seien die Umstände einheitlich zu betrachten. Fange der nacheheliche Karrieresprung eine neu hinzugetretene Unterhaltspflicht auf, sei das resultierende Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen. Der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen sei somit auf der Grundlage des nach dem Karrieresprung aktuell erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der später hinzugekommenen Unterhaltspflichten zu berechnen.
Aktenzeichen: XII ZR 9/07
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 17.12.2008
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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