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26.04.2009
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der sog. Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.
Die Familien der klagenden Kinder stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo die drei Mütter weiterhin leben. Die Väter kamen jeweils nach Heirat einer deutschen Ehefrau allein nach Deutschland und erhielten hier ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Vor Vollendung ihres 16. Lebensjahrs beantragten die Kinder die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater und legten Urkunden ihres Herkunftsstaates vor, nach denen nunmehr dem Vater die Obhut und Erziehung der Kinder obliege. Die deutschen Auslandsvertretungen lehnten die Anträge ab. Mangels vollständiger Sorgerechtsübertragung auf den Vater nach kosovarischem bzw. mazedonischem Recht bestehe kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug. Das Kindeswohl erfordere auch keinen Nachzug im Ermessenswege. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland dagegen zur Erteilung der beantragten Visa verpflichtet. Dabei hat es offen gelassen, ob dem Vater nach dem Familienrecht des Herkunftsstaates der Kinder das alleinige Sorgerecht zusteht und damit ein Rechtsanspruch besteht. Die klagenden Kinder hätten einen Anspruch auf Kindernachzug. Dafür sei ausreichend, dass dem in Deutschland lebenden Elternteil das Sorgerecht nach dem Recht des Herkunftsstaates des Kindes im größtmöglichen Umfang übertragen worden sei.

Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht angeschlossen. Es hat die Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Bei getrennt lebenden Eltern bestehe ein Nachzugsanspruch nur, wenn allein der in Deutschland lebende Elternteil sorgeberechtigt ist. Dagegen scheide ein Rechtsanspruch aus, wenn dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Sorgerechts weiterhin substantielle Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung oder Heilbehandlung des Kindes. Hiervon sei nach den Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich des kosovarischen Familienrechts auszugehen; bezüglich Mazedoniens bestehe insoweit noch tatsächlicher Klärungsbedarf.
Ob die Auslandsvertretungen von ihrem Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht haben, hätte die Vorinstanz noch nicht geprüft. Dies könne ohne weitere tatrichterliche Aufklärung, insbesondere zur Betreuungssituation der Kinder im Heimatland und ihren familiären Bindungen, nicht beurteilt werden.
Bei ihrer erneuten Entscheidung müsse die Vorinstanz prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland ihr Ermessen nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt, der auch für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist, fehlerfrei ausgeübt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach bei Klagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Kontrolle des behördlichen Ermessens auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen war, nicht mehr fest. Die Bundesrepublik werde deshalb in dem weiteren gerichtlichen Verfahren ihre Ermessenserwägungen an etwaige Veränderungen der Sachlage anpassen müssen. Das Gericht der Vorinstanz wird auch zu prüfen haben, ob der Lebensunterhalt der Kinder im Bundesgebiet voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert wäre. Bei dieser Prognose seien vom Einkommen des Vaters Unterhaltszahlungen an weitere Kinder abzuziehen.
Aktenzeichen: 1 C 17.08, 1 C 28.08, 1 C 29.08
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 21/2009 vom 7.4.2009
Quelldatum: 07.04.2009
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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