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10.05.2009
Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers
Erbt ein Minderjähriger Gesellschaftsanteile und wird dessen gesetzlicher Vertreter (Vater) –der gleichzeitig auch Geschäftsführer der Gesellschaft ist - zum Testamentsvollstrecker berufen, so rechtfertigt allein diese Tatsache keine Bestellung eines Pflegers zur Wahrnehmung der Rechte bezüglich der Gesellschaftsanteile. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ob in einem solchen Fall eine Anordnung eines Ergänzungspflegers für die Wahrnehmung der Rechtes des Erben gegenüber seinem Vater als Testamentvollstrecker notwendig ist, müsse anhand dessen festgestellt werden, ob ein Anlass zur Annahme besteht, dass der gesetzliche Vertreter die Rechte des minderjährigen Erben nicht in gebotenem Maße wahrt.
Ein minderjähriger Junge beerbte seinen Großvater. Der Nachlass umfasste Kommanditbeteiligungen an zwei in der Form einer GmbH & CO KG betriebenen Bauunternehmen, Geschäftsanteile an den Komplementärgesellschaften sowie Immobilien.
Die Mutter (Tochter des Erblassers) wurde von der Verwaltung des ererbten Vermögens des Jungens ausgeschlossen. Der Vater hingegen – der sowohl Geschäftsführer der Komplementärgesellschaften ist, als auch an diesen als Kommanditist beteiligt ist- wurde von dem Großvater als Testamentvollstrecker berufen. Die Mutter war aber der Meinung, dass beide Elternteile aufgrund eines Interessenskonflikts von der Vertretung des Jungen ausgeschlossen seien. Deshalb beantragte sie die Bestellung eines Ergänzungspflegers bezüglich der Wahrnehmung der Rechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker und bezüglich der Wahrnehmung der Rechte aus den Gesellschaftsbeteiligungen des Jungen.

Der Bundesgerichtshof lehnte hier aber die Ergänzungspflegschaft ab. Denn dies käme nur in Betracht, wenn ein wirklicher Interessengegensatz bestehe und dieser zur Annahme führe, dass der Vater die Belange des Kindes nicht in gebotenem Maße wahren und fördern würde. In dem Umstand, dass der Vater gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen und zugleich Testamentvollstrecker über das von diesem ererbten Vermögen ist, kann aber keine Verhinderung gesehen werden. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn der Vertreter ein Insichgeschäft vornehme, welches nicht ausschließlich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit diene. Die Geschäfte, die aber hier zur Nachlassverwaltung notwendig seien, gäben keine Anhaltspunkte auf solche Insichgeschäfte. Des Weiteren führten die Richter aus, dass sich hier auch aus der Stellung des Vaters als Geschäftsführer und Kommanditist keine Verhinderung des Vaters an der gesetzlichen Vertretung des Minderjährigen ergebe. Die Rechte des Jungen bezüglich den Gesellschaftsbeteiligungen von seinem Vater würden hier nicht als dessen gesetzlicher Vertreter, sondern – aufgrund der des Erblassers für die Zeit bis zum 35. Lebensjahr des Jungen angeordneten Testamentsvollstreckung - als Testamentvollstrecker wahrgenommen werden.
Eine Bestellung eines Ergänzungspflegers sei somit hier nicht gerechtfertigt, da es nichts daran ändern würde, dass der Junge als Erbe und Mitgesellschafter – ebenso wie ein für ihn bestellter Ergänzungspfleger - durch die fortbestehende Testamentsvollstreckung beschränkt sei und bleibe.
Aktenzeichen: XII ZB 2/07
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 05.03.2008
Quelllink: http://www.Bundesgerichtshof.de

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