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10.05.2009
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das könne auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt werde, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung, die der klagende Ehemann zugunsten der beklagten Ehefrau eingegangen war. Im Jahre 1999 schlossen die Parteien einen Ehevertrag, dessen Inhalt u.a. die streitige Leibrentenverpflichtung bildete. Im Jahre 2002 wurde die Ehe geschieden. Der Ehemann möchte nun gerichtlich feststellen lassen, dass seiner geschiedenen Ehefrau kein Anspruch auf Zahlung einer Leibrente zustehe.

Zunächst hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Beurteilung eines Ehevertrages bezüglich einer sittenwidrigen Lastenverteilung eine Gesamtwüdigung erfordert. Hierbei seien neben den objektiv vorliegenden individuellen Verhältnissen beim Vertragsschluss auch die subjektiv von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke einzubeziehen.
Diese Grundsätze müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gleichermaßen Anwendung finden, wenn die Ehegatten wie im vorliegenden Fall einen über das Recht des nachehelichen Unterhalts hinausgehenden Ausgleich vereinbaren und dadurch bewirkt werde, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage sei, seinen eigenen Unterhalt zu sichern und daher ergänzender Sozialleistungen bedürfe. Spiegele der Vertrag eine auf ungleicher Verhandlungsposition basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten wider, könne von einer gestörten Vertragsparität gesprochen werden, die dem Ehevertrag die Wirksamkeit versage.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Vereinbarung durch Eheleute für den Fall ihrer Scheidung auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten nach ihrer Gesamterscheinung gegen die guten Sitten verstoße, wenn die Vertragsschließenden durch die Vereinbarung zumindest grob fahrlässig eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten eines Sozialversicherungsträgers herbeiführen würden, auch wenn eine Schädigung desselben nicht beabsichtigt sei. Denn hierdurch würden die wirtschaftlichen Risiken einer Scheidung in unzulässiger Weise auf den Sozialversicherungsträger abgewälzt.
Aktenzeichen: XII ZR 157/06
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 05.11.2008
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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