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10.05.2009
Beschränkung auf 'Ehedoppelname' mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar ist. Auch der Schutz der Ehe, die Berufsfreiheit und der Gleichheitssatz seien durch diese Regelung nicht beeinträchtigt.
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen weiter. Entscheiden sich die Ehegatten für einen Ehenamen, dann kann der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, den eigenen Namen dem Ehenamen als Begleitname voranstellen oder anfügen. Diese Möglichkeit wird jedoch für den Fall, dass die Ehegatten schon Träger von Mehrfachnamen sind, ausgeschlossen beziehungsweise eingeschränkt: Wird ein schon aus mehreren Namen bestehender Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt, dann darf der andere Ehegatte seinen Namen dem Ehenamen nicht als Begleitname anfügen. Besteht dagegen der nicht zum Ehenamen bestimmte Name aus mehreren Namen, dann kann nur einer dieser Namen dem Ehenamen als Begleitname hinzugefügt werden.

Im zu entscheidenden Fall führt der Ehemann einen Doppelnamen und betreibt seit vielen Jahren eine Rechtsanwaltskanzlei in München. Seine Ehefrau führt lediglich einen Namen, hat Kinder aus erster Ehe und ist praktizierende Zahnärztin. Nach der Hochzeit hat das Ehepaar zunächst keinen Ehenamen bestimmt. Später entschlossen die Eheleute sich, den Doppelnamen des Ehemanns zum Ehenamen bestimmen zu wollen, wobei die Ehefrau beabsichtigte, ihren Namen dem Ehenamen als Begleitnamen voranzustellen. Dies wurde vom Standesamt München abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die entsprechende gesetzliche Regelung ein legitimes Ziel verfolgt. Der Gesetzgeber habe bei seiner Konzeption des Familiennamensrechts dem Namen mehrere Funktionen gegeben. Zum einen solle der Namensträger die Möglichkeit erhalten, sich selbst im Namen zu finden und Ausdruck zu geben. Zum anderen habe das Namensrecht die Funktion, den Namensträger familial klar zuzuordnen sowie dem Namen seine Identifikationskraft zu erhalten und auch in der Generationenfolge zu sichern. Um dies zu erreichen, habe der Gesetzgeber rechtliche Regelungen treffen dürfen, die die Bildung von Doppel- und Mehrfachnamen weitgehend zurückdrängen sollen.
Aktenzeichen: 1 BvR 1155/03
Quelle: Bundesverfassungsgericht - PM 47/2009 vom 5.5.2009
Quelldatum: 05.05.2009
Quelllink: http://www.bverfg.de

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