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10.05.2009
Schulausschluss bleibt ausgesetzt
Äußert ein Schüler in Videoaufnahmen sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigt und bedroht einen seiner Lehrer und werden die Videos im Internet allgemein zugänglich gemacht, kann der Schüler von der Schule ausgeschlossen werden. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest. Voraussetzung sei, dass die Aufnahmen mit Wissen und Wollen des Schülers der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
Im Juli 2007 wurde ein damals zwölfjähriger Schüler einer Esslinger Schule für zwei Videoaufnahmen gefilmt; er äußerte darin sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigte und bedrohte einen seiner Lehrer. Im Februar 2009 waren diese Videos für zwei Tage im Internet allgemein zugänglich. Daraufhin wurde er von der Schule ausgeschlossen. Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte beim Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Die von der Schulbehörde gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen.

Die Mannheimer Richter haben ausgeführt, dass ein Schulausschluss nicht erst bei tatsächlicher Gefährdung eines Lehrers oder Schülers, sondern schon dann verfügt werden könne, wenn der Erziehungs- und Unterrichtsauftrag der Schule gefährdet sei. Deshalb komme es nicht darauf an, ob die gegen den Lehrer geäußerten Drohungen ernst gemeint gewesen seien. Allein die Mitwirkung des Schülers bei der Herstellung der Videos habe den Schulalltag allerdings nicht gefährdet. Der Schüler habe die Videos auch nicht selbst ins Netz gestellt. Vielmehr habe das ein Klassenkamerad getan, gegen den mittlerweile ein Unterrichtausschluss von drei Wochen verhängt worden sei. Es stehe aber nicht fest, dass die Aufnahmen mit Wissen und Wollen des Schülers der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden seien. Deshalb dürfe der Schulausschluss als die schwerste schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme derzeit nicht weiter vollzogen werden.
Aktenzeichen: 9 S 901/09
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 24.4.2009
Quelldatum: 24.04.2009
Quelllink: http://vghmannheim.de

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