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24.05.2009
Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war.
Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht.
Die gegen die Heranziehung des Sohnes zur Zweitwohnungssteuer erhobene Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen: Die erforderliche Verfügungsbefugnis über die Wohnung stehe dem klagenden Sohn zu, weil das Nießbrauchsrecht zugunsten eines Familienangehörigen bestellt sei. Darüber hinaus sei er Generalbevollmächtigter seiner Mutter und könne daher grundsätzlich auch die Wohnung nutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Durch die Bestellung des Nießbrauchsrechts habe der klagende Sohn die erforderliche rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit verloren. Diese werde ihm auch nicht allein durch eine Generalvollmacht vermittelt. Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei mehrjähriger Nichtnutzung einer Zweitwohnung die Annahme gerechtfertigt sein kann, die Wohnung werde nicht für Zwecke der persönlichen Lebensführung, sondern als zweitwohnungssteuerfreie Kapitalanlage gehalten, kam es hiernach nicht mehr an.
Aktenzeichen: 9 C 8.08
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 30/2009 vom 13.5.2009
Quelldatum: 13.05.2009
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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