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14.06.2009
Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren
Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bezieht eine Mutter Unterhaltszahlung für ihr Kind (von dritter Seite), so könne dies dazu führen, dass das Kind bzw. dessen Bedarf bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens im Verbraucherinsolvenzverfahren nur teilweise zu berücksichtigen ist.
Die Schuldnerin lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in einem Haushalt. Sie bezieht ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und monatlichen Unterhalt des Vaters für ihre Tochter. Die Treuhänderin des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellte somit den Antrag, dass die Tochter bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (aufgrund der Unterhaltszahlungen) nur teilweise zu berücksichtigen sei.
Die Gerichte stimmten dem Antrag der Treuhänderin zu und beschlossen, dass der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens der Schuldnerin um 40 % zu erhöhen sei. Hiergegen legte die Schuldnerin Beschwerde ein.

Der Bundesgerichtshof teilte aber die Meinung der vorangegangen Instanzen. Dies begründete er damit, dass die Unterhaltszahlungen des Vaters eigenes Einkommen der Tochter darstellen. Es bestünde zwischen den Unterhaltszahlungen und sonstigen Einkünften ( z.B. Arbeitslohn) kein Unterschied. Folglich handele es sich hierbei um Geld, dass tatsächlich für den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigen Person zur Verfügung stehe. Diese zusätzlichen eigenen Einkünfte könnten nun dazu führen, dass der Bedarf des Unterhaltsberechtigten hierdurch gedeckt sei und dem Schuldner insoweit kein eigenes Einkommen verbleiben müsse. Denn Geld, welches der Unterhaltsberechtigte von dritter Seite beziehe, verringere seinen eigenen Bedarf und entlaste somit den Schuldner. Folglich sei durch die Unterhaltszahlungen schon ein Teil des Bedarfes der Tochter gedeckt und somit reiche eine Erhöhung der Pfändungsgrenze um 40 % auch aus, um Sonderausgaben der Tochter (z.B. Schullandheim) ebenfalls zu decken.
Aktenzeichen: IX ZB 211/08
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 07.05.2009
Quelllink: http://www.Bundesgerichtshof.de

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