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05.07.2009
Keine erhöhten Unterhaltsansprüche gegenüber dem geschiedenen Ehegatten, wenn sich dessen Einkommen maximiert
Schuldet ein Unterhaltsverpflichteter neben dem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten und weiteren Kindern Unterhalt, so ist dieser bei der Bemessung bezüglich des Unterhaltes für den geschiedenen Ehegatten mitzuberücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, so wirkt sich diese Erhöhung zu Gunsten des geschieden Ehegatten nur aus, wenn sich durch die weitere Verpflichtung gegenüber dem neuen Ehepartner der bisherige Unterhalt des ersten Ehegatten reduzieren würde.
Die Parteien waren bis 1997 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Zur Zeit der Ehe war der beklagte Ehemann als Assistenzarzt tätig. Nach der Scheidung heiratete er erneut und bekam zwei weitere Kinder. Außerdem wurde er zum Oberarzt befördert - was folglich auch zu einem höheren Einkommen führte. Aufgrund der Einkommenserhöhung des Ex-Ehemanns begehrte seine geschiedene Ehefrau nun eine Erhöhung der Unterhaltszahlungen.

Die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden aber zu Gunsten des geschiedenen Ehemanns. Im Regelfall sei die Erhöhung des Einkommens durch einen Karrieresprung bei der Bemessung des Unterhaltes nicht zu berücksichtigen. Denn das Unterhaltsrecht solle einen geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder auf Grund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. D.h. eine Berücksichtigung fände nur dann statt, wenn sich die Unterhaltsansprüche durch die Eingehung der zweiten Ehe und infolge dieser weiteren Unterhaltsansprüche der zweiten Ehefrau und weiteren Kinder reduzieren würde. Führt aber die Einkommenssteigerung zu einem höheren Unterhalt, als er sich ohne Karrieresprung und ohne Abzug des Unterhaltes für später hinzugetretene Unterhaltsberechtigte ergibt (wie dies hier der Fall ist), so könne dieser keine Berücksichtigung finden.
Aktenzeichen: XII ZR 119/07
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 28.01.2009
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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